Zum Wahlkampfabschluss

Wegen der allgemeinen Vorsorgemaßnahmen hinsichtlich der Corona-Virus-Epidemie stellt auch die SPD Stein ihren öffentlichen Wahlkampf hiermit ein. Wir bedanken uns bei allen im Rathaus vertretenen Parteien für die vom Bürgermeister auf Facebook bekannt gegebene diesbezügliche Absprache. Selbstverständlich gehen Gesundheitsschutz und Prävention auch für uns vor.

Hier noch ein paar persönliche Worte von mir an unseren Bürgermeister, mit dem zusammen ich nunmehr seit beinahe einem Vierteljahrhundert die Steiner Kommunalpolitik mitgestalte:

Lieber Kurt,

keiner hat behauptet, dass in Stein alles schief läuft oder Stillstand herrscht. Ganz im Gegenteil, schon in meiner Rede anlässlich des SPD-Neujahrsempfangs habe ausdrücklich klargestellt, dass einiges unter Deiner Führung erreicht worden ist – aber eben nicht von Dir allein, sondern vom Stadtrat insgesamt. Wie Du richtig sagst, wurden 90-95% der Beschlüsse einstimmig gefasst. Hierzu zählen sämtliche Beschlüsse zur Ausstattung unserer Feuerwehren, zur Sanierung unserer Schulen am Neuwerker Weg sowie zu den übrigen Deinerseits aufgezählten Maßnahmen, soweit der Stadtrat überhaupt zuständig war. Bezüglich des Ausbaus der Betreuungsplätze war nur die Abstimmung zum Hort in Oberweiherbuch streitig, dies wurde hier schon ausgiebig diskutiert.

Aber es muss im Wahlkampf auch erlaubt sein, eigene Ideen vorzustellen und kontrovers zu diskutieren – wie unser Schulentwicklungskonzept, unsere Meinung zur Keimzelle und unsere Vorstellungen zu mehr Transparenz in der Kommunalpolitik.

Gleiches gilt für empfundene Defizite. Meines Erachtens wird in unserer Stadt seit Jahren ohne grundlegende Konzeption gehandelt und noch viel zu wenig für den Klimaschutz getan.

Ich werde mir auch weiterhin erlauben, dort Kritik zu üben, wo sie notwendig erscheint. Wie Du in der Februar-Sitzung des Stadtrats mit den Nachfragen bezüglich der noch unbehandelten Anträge der CSU-Fraktion umgegangen bist, ist ein solcher legitimer Kritikpunkt. Das Antragsrecht ist die einzige Möglichkeit eines Stadtratsmitglieds, auf die Politik konkret Einfluss zu nehmen. Es geht also nicht an, eine Nachfrage mit Worten wie „Was wollt Ihr denn?!“ abzutun oder Anträge bewusst liegen zu lassen und dies dann auch noch so zu kommentieren: „Habe ich Euch doch gleich gesagt, dass dafür keine Zeit ist!“

Abschließend lass' mich noch Folgendes anmerken – ich glaube nicht, dass ich die Ebene der sachlichen Auseinandersetzung verlassen habe und gehe deshalb davon aus, dass wir auch in den kommenden sechs Jahren konstruktiv zum Wohle der Stadt Stein miteinander arbeiten können.