Steiner Allianz gegen Rechts geplatzt!

Angesichts des erstmaligen Auftretens der AfD im Steiner Kommunalwahlkampf, aber auch angesichts der noch nicht lange zurückliegenden Ereignisse in Halle, Erfurt und nun auch Hanau war angedacht, eine Steiner „Allianz gegen Rechts“ unter Beteiligung aller in unserer Stadt wirkenden demokratischen Kräfte zu gründen.

Dies ist zu meinem Entsetzen leider gescheitert, vor allem an der haarsträubenden Argumentation einer sogenannten bürgerlichen Partei.

Am Rande unseres SPD-Neujahrsempfangs am 16.02.2020 regte mein Stadtratskollege Dietmar Oeder von Bündnis 90/Die Grünen an, ob es angesichts der Geschehnisse in Halle und Erfurt und der Präsenz der AfD in Stein – diese war am Samstag, den 15.02.2020 erstmals mit einem Infostand im Kommunalwahlkampf vor Ort sichtbar geworden – nicht angebracht sei, dass sich die demokratischen Kräfte unserer Stadt zu einer Allianz gegen Rechts zusammenfänden.

Daher kamen am 18.02.2020 vor der Stadtratssitzung die Vertreter der sechs im derzeit Stadtrat vertretenen Parteien und Wählvereinigungen sowie ein Vertreter der LINKEN zu einer Besprechung zusammen, um über die Gründung eines solchen Bündnisses der demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus und über konkrete Protestmaßnahmen gegen die AfD zu beraten.

Das Ergebnis dieses Treffens hat mich entsetzt!

Die Vertreter einer sogenannten bürgerlichen Partei haben erklärt, dass man sich an einem geplanten Wahlaufruf der Demokraten gegen Rechts – geplanter Wortlaut: „Geben Sie rechtsextremen und menschenfeindlichen Parteien keine Plattform im Stadtrat oder Kreistag, um dort ihr Gedankengut zu verbreiten“ – nicht beteiligen werde, da

• es sich zum einen bei der AfD um eine „demokratisch legitimierte“ Partei handle und

• zum anderen vorgesehen sei, dass auch die LINKE den Wahlaufruf mit unterzeichnet – sozusagen eine „Unrechtspartei“, von der man sich distanziere.

Aussagen, die mich zwei Wochen nach den Ereignissen in Thüringen schlicht schockieren und ich so nie erwartet hätte!

Obwohl ich insoweit von einem 18jährigen mit geballtem Schulwissen belehrt worden bin, bleibe ich dabei: Auch die NSDAP wurde von den bürgerlichen Parteien der Weimarer Republik als „demokratisch legitimiert“ betrachtet, bis hin zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im März 1933 und sogar noch etwas darüber hinaus, bis zum Verbot der anderen Parteien. Lernen wir aus unserer Geschichte denn nichts?

Und um bei der Geschichte zu bleiben: Die „West-Linke“ ist aus der bundesdeutschen Gewerkschaftsbewegung und ehemaligen Angehörigen des linken SPD-Flügels hervorgegangen – gegründet als Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG). Sie war ein Antwort auf die „Agenda 2010“ des damaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Mit der SED hat sie historisch nichts zu tun und auch keine personelle oder inhaltliche Kontinuität.

Nach den schrecklichen Geschehnissen in Halle und – erst vor wenigen Tagen – in Hanau ist es höchste Zeit, dass die Demokraten in unserem Land zusammenstehen und Haltung zeigen!

Die SPD zeigt auf Bundes- und Landesebene klare Kante, auch wir in Stein sagen ganz klar: Hass, Hetze, Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und müssen entschlossen bekämpft werden!

Deshalb stellen wir uns der AfD am 29.02.2020 vor dem Forum entgegen – kommen auch Sie an diesem Vormittag an unseren Infostand, um ein Zeichen gegen Rechts zu setzen!