Die Steiner Keimzelle - ein politisches Trauerspiel

Eine der Info-Tafeln zur "Keimzelle" - etwas voreilig aufgestellt.

Das Drama um die „Steiner Keimzelle“ dauert nun schon ein gutes Jahr an – ein politisches Trauerspiel in (mittlerweile zumindest) vier Akten. In diesem Zeitraum sind wir Lösung immer noch nicht näher gekommen, sondern verschieben die Entscheidung munter weiter, inzwischen auf einen Termin irgendwann nach der Kommunalwahl.

Hier eine kleine Chronologie der bisherigen Ereignisse und meine Meinung dazu.

1. Akt – Widerstand

Nach der Auslegung des Vorentwurfs des Bebauungsplans „Steiner Keimzelle“ formiert sich erster Widerstand. Die Bürgerinitiative „Pro Wiesengrund“ gründet sich und initiiert im Frühsommer 2019 ein erstes Bürgerbegehren.

Der Bürgermeister kämpft um sein Projekt. Er diffamiert Mitglieder der Bürgerinitiative als „St.-Florians-Jünger“ und auf Facebook: Am 04.05.2019 stellt er das Bild eines frisch bepflanzten Steingartens ein und kommentiert: „Das sind die Gärten der Keimzellen-Gegner ...“ (Gruppe „Mein Stein“, Beitrag von Klas Thurn vom 27.02.2020).

Er lässt – auf Kosten der Steuerzahler – Info-Broschüren drucken und übergroße Info-Tafeln aufstellen, welche suggerieren, der Plan sei bereits beschlossene Sache. Der Stadtrat wird nicht informiert, auch das Gespräch mit den Bürgern sucht der Bürgermeister nicht.

2. Akt – Panikreaktion

Am 18.10.2019 reichen die Vertreter der BI „Pro Wiesengrund“ den zweiten Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens ein – dieser wurde in nur fünf Wochen von etwa 2200 Bürgern unterschrieben.

Auf Initiative der SBG-Fraktion wird in der Stadtratssitzung am 22.10.2019 mehrheitlich ein – mit heißer Nadel gestrickter – Antrag beschlossen; die Bauleitplanverfahren „Steiner Keimzelle“ werden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Das Argument für diese Kehrtwende: Nicht etwa der anstehende Kommunalwahlkampf sei ausschlaggebend, nein, die Diskussion entzweie die Steiner Bürgerschaft.

3. Akt – Bürgerbeteiligung

Mehrfach – beginnend im Juli 2019 – wird im Stadtrat beantragt, mit den Bürger noch vor der Kommunalwahl die Thematik „Keimzelle“ zu diskutieren. Alle Anträge verlaufen im Sande bzw. werden nicht behandelt. Der Bürgermeister bestimmt Ende Februar 2020, es solle nun eine Haushaltsbefragung durchgeführt werden – deren Ende nach dem Wahltermin terminiert ist.

4. Akt – Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten

Seit dem Rückzugsgefecht in der Sitzung vom 22.10.2019 haben der Bürgermeister und auch andere Spitzenkandidaten zur Kommunalwahl keine Meinungen mehr zum Thema „Steiner Keimzelle“, man hört lediglich: „Es ist alles auf Null gestellt!“

Auch im Rahmen der Podiumsdiskussion am 07.03.2020 in der Alten Kirche behält der Bürgermeister seine Linie bei und erklärt erneut: „Alles auf Null!“ Man müsse den Ausgang der – lange verschleppten – Bürgerbeteiligung abwarten; währenddessen wolle und werde er nichts unternehmen. Diese Aussage bezieht er im Übrigen nicht nur auf die eigentlichen Pläne zur „Steiner Keimzelle“, sondern auch auf die Anfrage, ob auf dem Areal nicht wenigstens übergangsweise eine Blühwiese angesät werden könne, bis die Planungen abgeschlossen sind...

Ich meine: Demokratie lebt vom streitbaren Wettbewerb der Meinungen. Die Bürger haben einen Anspruch zu wissen, was ein Kandidat zu den aktuellen politischen Fragen denkt. Aus meiner klaren Haltung zu den Plänen im Wiesengrund habe ich auch nie einen Hehl gemacht.

Deshalb am 15.03.2020: Nein zur Keimzelle – Ja zur SPD!