Faktencheck

Faktencheck #2: Thema Schulden

• Der Schuldenstand des Steiner Haushalts von 21 Mio. EUR sei "ein riesiges Problem".
• Das Landratsamt Fürth genehmige keine neuen Schulden mehr.
• Die CSU habe früh gewarnt.

• Die neuen Schulden in dieser Wahlperiode sind im Wesentlichen zur Finanzierung des Kaufs des FrauenWerk-Areals aufgenommen worden.
• Der entsprechende Nachtragshaushalt mit 7,2 Mio. EUR für den Erwerb von Grundstücken wurde vom Stadtrat der Stadt Stein am 30.09.2021 einstimmig beschlossen, also auch mit den Stimmen der CSU.
• Das Landratsamt Fürth hat diesen Schuldenstand – 20,6 Mio. EUR – mit Schreiben vom 16.11.2021 ausdrücklich genehmigt.
• Die erzielten Miet- und Pachteinnahmen decken Zins und Tilgung für den FrauenWerk-Kredit vollständig. Somit ist das Areal eine hervorragende Kapitalanlage für die Stadt.
• Es ist unglaubwürdig, den "Mahner in der Wüste" zu geben, aber trotzdem neuen Schulden zuzustimmen.
• Wirkliche Warnungen seitens der CSU hat es nicht gegeben – und schon gar keine ernstzunehmenden Sparvorschläge.
• Die Genehmigungsfähigkeit eines Haushalts hängt im Übrigen nicht in erster Linie vom Schuldenstand, sondern von der Ertragslage einer Kommune ab.

Wir fragen uns: Warum bleibt die CSU nicht bei der Wahrheit? Will sie Ängste schüren – oder weiß sie es tatsächlich nicht besser?

Hierzu im Einzelnen:

I. Schuldenstand und Investitionen

In der gesamten Wahlperiode 2020 bis 2026 sind die Kreditverbindlichkeiten der Stadt Stein von ca. 11 Mio. EUR auf etwa 21 Mio. EUR angestiegen. Dieser Anstieg ist zu ca. 80% auf den Erwerb des FrauenWerk-Areals zurückzuführen.

Selbst wenn man nur Ausgaben über 250.000,- EUR berücksichtigt, bleibt festzuhalten, dass diesem Anstieg aber Investitionen in Höhe von 20,6 Mio. EUR gegenüber stehen, also das Doppelte der Neuverschuldung.

Von diesen Investitionen entfallen

• ca. 12,4 Mio. EUR auf den Erwerb von Immobilien bzw. Grundstücken
• ca. 6 Mio. EUR auf Ausgaben in die Bildungsinfrastruktur und
• ca. 2,2 Mio. EUR auf notwendige Renovierungsmaßnahmen an Gebäuden.

1. Grunderwerb

Bei 85% der Investitionen in Immobilien – 10,5 Mio. EUR – erfolgt ein direkter Rückfluss von Miet- und Pachteinnahmen, welche die Zins- und Tilgungsausgaben für die Kredite decken.

Weiter wurden landwirtschaftliche Grundstücke erworben. Diese sind für die zukünftige Stadtentwicklung sehr wichtig. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Tausch landwirtschaftlicher Flächen städtische (Bau-)Maßnahmen oft erst möglich macht.

2. Bildungsinfrastruktur

3 Mio. EUR wurden in den Ausbau von Kindertagesstätten und weitere 3 Mio. EUR in die Erweiterung der Grundschul- und Hortkapazitäten investiert: Wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und im Übrigen unausweichlich. Damit wurden die Pflichtaufgaben einer Kommune erfüllt.

3. Renovierungen

In den insoweit oben genannten Ausgaben sind die Kosten für den Umbau des Sozial- und Familienzentrums Deutenbach, ein wichtiger Treffpunkt in diesem Stadtteil, und Brandschutzmaßnahmen, z.B. im Rathaus, enthalten.

Fazit: In den letzten sechs Jahren sind zwar die Schulden gestiegen, aber es wurden notwendige Investitionen in die Zukunft im doppelten Umfang getätigt. Und dies auch intelligent und rentierlich – die 10 Mio. EUR an "neuen Schulden" sind im Wesentlichen durch direkte Einnahmen gedeckt.

II. Haushaltsgenehmigung – Handlungsfähigkeit

Die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltsplans, in welchem neue Kreditermächtigungen, also Schulden vorgesehen sind, hängt nicht von der Höhe der Kreditverbindlichkeiten einer Kommune ab.

1. Haushaltsgenehmigung

Vielmehr ist die Höhe der Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt entscheidend. Hierzu muss man wissen: Im Verwaltungshaushalt werden die Einnahmen einer Kommune (Einkommensteueranteile, Schüsselzuweisungen, Gewerbesteuer etc.) verbucht, im Vermögenshaushalt – vereinfacht gesagt – die Ausgaben für Investitionen. Die Zuführung muss mindestens in der Höhe der Zins- und Tilgungsraten für Kredite erfolgen.

Oder anders gesagt: Es muss möglich sein, mit den erzielten Einnahmen die Kredite zu bedienen.

2. Handlungsfähigkeit

Im Jahr 2026 steigen die Einnahmen der Stadt Stein im Vergleich zu 2024 (letztes abgerechnetes Haushaltsjahr) um ca. 4 Mio. EUR. Diese Mehreinnahmen sind infolge des Bewohnerzuwachses und – um der Wahrheit die Ehre zu geben – auch wegen der durch die Staatsregierung auf den Weg gebrachten Verbesserung der Gemeindefinanzierung nachhaltig.

Hinzu kommen Einsparpotenziale: Die SPD hat (übrigens als einzige Gruppierung im aktuellen Stadtrat) einen konkreten Antrag gestellt, der bei seiner Umsetzung zu Einsparungen im Verwaltungshaushalt von ca. 500.000,- EUR führen wird. Bedenkt man, dass die Kreditkosten der Stadt Stein im letzten Jahr 740.000,- EUR betragen haben, könnten allein aus den von uns beantragten Einsparungen 67,5% dieser Kosten finanziert werden.

Fazit: Der Haushalt der Stadt Stein ist auch in Zukunft genehmigungsfähig, es sind auch weiter Investitionen in die Infrastruktur möglich.

III. Die Rolle der CSU

Die CSU behauptet, sie habe früh gewarnt – falsch. Auch das konkrete Handeln der CSU-Stadtratsfraktion lässt sich mit dieser Behauptung nicht in Einklang bringen.

1. Haushaltsberatungen

Konkret ist der Anstieg des Schuldenstands auf die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 zurückzuführen. Den Haushaltsplänen für 2020 bis 2024 aber hat die CSU-Fraktion im Steiner Stadtrat ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere auch dem Nachtragshaushalt vom 30.09.2021, mit dem damals ein "neuer" Kredit in Höhe von 7,2 Mio. EUR zum Erwerb des FrauenWerk-Areals in den Haushalt eingestellt wurde.

Im Haushalt 2025 sind keine neuen Kreditermächtigungen enthalten. Diesen Haushalt hat die CSU-Fraktion dann abgelehnt.

2. Warnungen und Anträge

Wer die (Haushalts-)Beratungen im Steiner Stadtrat in den letzten sechs Jahren verfolgt hat, muss sich fragen: Was meint die CSU Stein, wenn sie von ihren "Warnungen" und "Sparanträgen" spricht?

Ja, das Defizit des Steiner Kinderhauses wurde jedes Jahr in den Haushaltsberatungen angesprochen. Aber es kam zu keiner Zeit ein Vorschlag, wie man dieses senken könne – nicht einmal, nachdem das zuständige städtische Kulturamt im Herbst 2021 die Kosten und demnach das Defizit aufgearbeitet hatte. Unser Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat dagegen hat das Defizit analysiert und wir – die SPD Stein – haben daraufhin einen konkreten Einsparantrag gestellt.

Ja, verschiedentlich wurden die Personalkosten beklagt und ein Einstellungsstopp erwogen. Aber nachfolgend wurde keine Neueinstellung seitens der CSU-Fraktion abgelehnt. Wir – die SPD Stein – waren es, welche zusammen mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Freien Wählern am 22.07.2025 die Streichung einer Stelle im Stellenplan für das Personalamt der Stadt Stein beantragt und durchgesetzt haben.

Und, ja einen Antrag auf eine "Einsparung" hat die CSU-Fraktion tatsächlich gestellt. Am 25.02.2025 wurde von ihr beantragt:

"Es werden keine Gelder für die diesjährig geplante Partnerschaftsfeier ausgegeben, sprich weitere Verträge hierfür geschlossen, bis der Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen ist."

Fakt: Bereits im Januar 2025 wurden die Einladungen gegenüber unseren Partnerstädten ausgesprochen – und auch gegenüber den CSU-Stadtratsmitgliedern. Im Falle einer Absage der Veranstaltung hätte sich die Stadt also bis auf die Knochen blamiert.

Wir – die SPD Stein – kommen zum Ergebnis:

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus. Wenn der CSU-Bürgermeisterkandidat Bertram Höfer sein Versprechen auf "solide Finanzen" wirklich einhalten will, muss er und die CSU-Fraktion endlich handeln. Lamentieren reicht nicht.